Politik

"Geschichte ist gut, aber ..." - die Berliner Afrika-Konferenz in der deutschen Politik

Nach Beginn der Kampagne am 15. November 2009 ließen wir den Aufruf "125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz: erinnern, aufarbeiten, wiedergutmachen" dem Bundespräsidenten Horst Köhler und allen Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Bundestages zukommen. Wir baten die Adressaten, bis zum 15. Januar 2010 zu unseren Forderungen Stellung zu nehmen und aufzuzeigen, wie sie sich für einen grundlegenden Wandel im Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit einsetzen wollen. Folgende Antworten sind bei uns eingegangen:

• "Dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte verpflichtet uns zu einer ernsthaften Aufarbeitung, Versöhnung und Wiedergutmachung mit den Menschen in Afrika." - Antwort der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen des Bundestages (PDF, 32 KB) und Pressemitteilung vom 26. Februar 2010

• "Geschichte ist gut, aber wir dürfen es der Geschichte nicht erlauben, dass sie so stark leuchtet, dass sie uns blendet ..." - Antwort des Bundespräsidenten vom 18. Januar 2010 (PDF, 64 KB)

• "In Deutschland muss endlich eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte und der damit verbundenen Verantwortung stattfinden" - Antwort der Fraktion Die Linke des Bundestages vom 14. Januar 2010 (PDF, 460 KB)

• "Wir Deutsche bekennen uns zu unserer historisch-politischen und moralisch-ethischen Verantwortung und zu der Schuld, die wir damals auf uns geladen haben." - Antwort der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages vom 12. Januar 2010 (PDF, 176 KB)

Afrika, "unser eigener Vorgarten"

Ausgeprägtes Geschichtsbewusstsein verriet der neue Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP), der am 10. November 2009, fünf Tage vor dem Beginn der historischen Berliner Afrika-Konferenz und unserer Gedenk-Kampagne, seine Antrittsrede im Deutschen Bundestag hielt. Niebels Worte machten überdeutlich, wie weit Deutschlands politische Mitte von einem respektvollen Umgang mit dem afrikanischen Nachbarkontinent noch immer entfernt ist:

• "Entwicklungszusammenarbeit ist Bestandteil des Konzepts der vernetzten Sicherheit." - Auszug aus dem Protokoll der 3. Sitzung des Bundestages am 10.11.2009, Rede von Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

"Allenfalls eine untergeordnete Rolle"

Im Februar 2009 luden AfricAvenir International, Afrika-Forum, Afrika-Rat Berlin-Brandenburg, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, Berlin Postkolonial, Entwicklungspolitisches Informationszentrum und Tanzania-Network.de erstmals zur Vorbereitung des anstehenden Gedenkens an die Berliner Afrika-Konferenz ein. Parallel zu den Vorbereitungen der Zivilgesellschaft richteten Abgeordnete von Die LINKE und SPD Kleine Anfragen an die Bundesregierung bzw. den Berliner Senat bezüglich der staatlichen Pläne und Vorbereitungen für den anstehenden Jahrestag. Hier finden Sie die Antwort der Landes- und die der Bundesregierung:

• "Der Senat unterstützt die kritische Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit und seinem Erbe" - Antwort des Senats vom 14. August 2009 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Baba (Die Linke)  "125. Jahrestag der Berliner Afrika-Konferenz und das Denkmal für die Opfer von Sklaverei, Sklavenhandel, Kolonialismus und Rassismus" vom 15. Juli 2009 (PDF, 56 KB)

• Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des abgeordneten Frank Jahnke (SPD) vom 7. Juli 2009 " Gedenken an 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz ("Kongo-Konferenz")" vom 23. Juli 2009 (PDF 92 KB)

• "Das Thema koloniale Vergangenheit spielt in den Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien auch aus Sicht der betroffenen Staaten allenfalls eine untergeordnete Rolle" - Antwort der Bundesregierung vom 26. März 2009 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Hüseyin-Kenan Aiydin, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion  DIE LINKE "Kolonialismus, Rassimus und Migrationspolitik" (PDF, 68 KB)